Die Bürger werden eines Tages nicht nur die Worte und die Taten der Politiker zu bereuen haben, sondern auch das furchtbare Schweigen der Bürgermehrheit.

Martin Luther King

 

Es ist schon verblüffend, was derzeit in Deutschland politisch passiert. Mit aller Unverschämtheit und Borniertheit, die sich aufbringen ließ, pressten die Rechtspopulisten der bayrischen CSU der Kanzlerin weitreichende Zugeständnisse in der Flüchtlingspolitik ab und brachten dabei ihre eigene Berliner Regierung und nebenbei Europa in eine schwere Krise. Dass es ihnen dabei weniger um die Umsetzung ihrer konkreten Pläne, was Lager für Geflüchtete oder das Verfahren an den Grenzen ging, als darum, die Christenunion und Deutschland insgesamt, koste es was es wolle, weiter nach rechts zu drängen, selbst auf Gefahr der Selbstdemontage, war dieser Krawallpolitik nicht schwer anzumerken. Das letztliche Ziel der CSU-Chaoten ist klar: die Installation einer neuen autokratischen Politik wie in Ungarn oder Polen; die Vorbilder heißen Orban und Kaczyński. Man macht daraus auch gar keinen Hehl mehr, auch das neue bayrische Polizeigesetz zeigt ja, wo es künftig langgehen soll. Es fehlt schon nicht mehr viel und die Seehofers und Dobrindts sprechen die volle Wahrheit unumwunden aus: dass ihnen nämlich das ganze Grundgesetzes- und Menschenrechtsgedöns sowieso schon immer mächtig auf den Geist gegangen ist und endlich abgeschafft gehört.Weiterlesen »