Ein Kommentar zur Ablehnung des Verbots der NPD durch das Bundesverfassungsgericht

Wenn unsere Gegner sagen: Ja, wir haben Euch doch früher die […] Freiheit der Meinung zugebilligt – , ja, Ihr uns, das ist doch kein Beweis, daß wir das Euch auch tuen sollen! […] Daß Ihr das uns gegeben habt, – das ist ja ein Beweis dafür, wie dumm Ihr seid!
Joseph Goebbels, in einer Rede vom 4. Dezember 1935

Den alten, knarzigen, antifaschistischen Haudegen Fritz Bauer hatte ich hier ja schon vor einigen Wochen zitiert – „Man darf Humanität nicht mit Schwäche und Schlappheit verwechseln“, hatte der einmal in einem Interview gesagt. Genau das hat aber meiner Meinung nach das Bundesverfassungsgericht mit der erneuten Ablehnung des Antrags auf Verbot der NPD getan. In einer Zeit, in der das Gespenst des Rechtspopulismus immer riesiger über den demokratischen Gesellschaften schwebt, hält man es in Karlsruhe nicht für nötig, genau dagegen ein klares Zeichen zu setzen und wenigstens die allerradikalsten der neuen Rechten in ihre Schranken zu verweisen, sondern macht weiter mit einer Toleranzpolitik, die eben genau den Fehler begeht, vor dem Bauer warnt: sie tritt dem Neofaschismus nicht human und entschlossen gegenüber, sondern lässt ihn in treuherziger Naivität im Namen der Meinungsfreiheit einfach weiter agieren, wobei man sich einzureden versucht, er sei nicht so sehr gefährlich und es werde schon nichts Schlimmes passieren.Weiterlesen »