Will eigentlich niemand die Demokratie retten?

Die Bürger werden eines Tages nicht nur die Worte und die Taten der Politiker zu bereuen haben, sondern auch das furchtbare Schweigen der Bürgermehrheit.

Martin Luther King

 

Es ist schon verblüffend, was derzeit in Deutschland politisch passiert. Mit aller Unverschämtheit und Borniertheit, die sich aufbringen ließ, pressten die Rechtspopulisten der bayrischen CSU der Kanzlerin weitreichende Zugeständnisse in der Flüchtlingspolitik ab und brachten dabei ihre eigene Berliner Regierung und nebenbei Europa in eine schwere Krise. Dass es ihnen dabei weniger um die Umsetzung ihrer konkreten Pläne, was Lager für Geflüchtete oder das Verfahren an den Grenzen ging, als darum, die Christenunion und Deutschland insgesamt, koste es was es wolle, weiter nach rechts zu drängen, selbst auf Gefahr der Selbstdemontage, war dieser Krawallpolitik nicht schwer anzumerken. Das letztliche Ziel der CSU-Chaoten ist klar: die Installation einer neuen autokratischen Politik wie in Ungarn oder Polen; die Vorbilder heißen Orban und Kaczyński. Man macht daraus auch gar keinen Hehl mehr, auch das neue bayrische Polizeigesetz zeigt ja, wo es künftig langgehen soll. Es fehlt schon nicht mehr viel und die Seehofers und Dobrindts sprechen die volle Wahrheit unumwunden aus: dass ihnen nämlich das ganze Grundgesetzes- und Menschenrechtsgedöns sowieso schon immer mächtig auf den Geist gegangen ist und endlich abgeschafft gehört.

Der spaltende Riss zwischen denen, die die bürgerliche Demokratie erhalten wollen und den sogenannten Rechtspopulisten (man könnte auch schärfer und kaum falsch sagen: Neofaschisten) geht quer durch alle Parteien, besonders aber durch die vermeintlich christliche Union. Tatsächlich gibt es mit den Wagenknechts, Palmers, Sarrazins usw. auch in den anderen „Altparteien“ einen gewissen Anteil von Mitgliedern, die mehr oder weniger offen längst zum nationalistisch-rassistischen Autoritarismus übergelaufen sind. Aber die CDU/CSU-Parteigemeinschaft steht tatsächlich vor der Spaltung – trotz vorläufiger oberflächlicher Einigung im Flüchtlingsstreit. Dass es die CSU-Populisten schaffen könnten, die gesamte Union an den rechten Rand zu ziehen, kann man sich kaum vorstellen, obwohl das sicher ihr Ziel ist. In der CDU gibt es einfach zu viele, die den modernen, humanisierten Unions-Kurs einer Angela Merkel mit Überzeugung mittragen. Eine Spaltung der größten und bedeutendsten Volkpartei in naher Zukunft dürfte daher wahrscheinlich sein. Die CSU wird dann bundesweit antreten und eine nicht unerhebliche Menge an CDU-Mitgliedern wird dabei mit fliegenden Fahnen ins antidemokratische CSU-Lager überwechseln. Die Bewegungen in die andere Richtung – also von der CSU zur CDU – dürften sich dagegen im überschaubaren Rahmen halten.

Immerhin wäre dann Klarheit geschaffen, man wüsste wo Freund und Feind stehen. Im Grunde müsste auch die Linkspartei einen solchen Bruch vollziehen, und sich von den national-sozialen Figuren um Sarah Wagenknecht trennen. Dann hätte man rein parteientechnisch relativ klare Fronten. Wie wären dann die Mehrheitsverhältnisse?

Die AfD als treibende Kraft der neuen Dehumanisierung würde weiterhin um die 15% Zustimmung erreichen, die offizielle Umfragen ihr derzeit im Schnitt geben; denn all das Nach-dem-Mund-des-vermeintlich-rechten-Zeitgeistes-reden vieler PolitikerInnen führt eben mitnichten dazu, dass das Original dadurch an Zustimmung verliert – eher ist das Gegenteil der Fall. Die neue, rechtpopulistische und bundesweit agierende CSU – inhaltlich im Grunde eine Kopie der AfD – würde einen großen Teil der jetzigen CDU/CSU-Wähler an sich reißen; sind wir pessimistisch und sagen, sie schafft es, die Hälfte der Unionsanhänger ins demokratiefeindliche Lager zu ziehen. Das wären also etwa 16% der Wähler (bei einer Unionswählerschaft von angenommen 32%). Dann hätten wir noch die Wagenknechtschen National-Linken und nehmen an, deren neue Partei schaffte auch knapp die 5%-Hürde – geben wir ihr 6%. Dann stünden also insgesamt 15 + 16 + 6 = 37% hinter den neuen Rechten.

Das wäre zwar erschreckend viel, hieße aber trotzdem im Umkehrschluss, dass eine satte Mehrheit von 63% gegen den nationalistisch-populistischen Autokratismus moderner Prägung stünde. Das Ganze ist in der Titelgrafik grafisch veranschaulicht.

Auch bei ungünstiger Rechnung sollte also die Dominanz der Befürworter der offenen Gesellschaft trotz erstarkten rechten Gedankenguts ziemlich erdrückend sein und außer Frage stehen – ganz im Gegensatz zu dem, was die Rechten ständig behaupten, nämlich Sprachrohr einer schweigenden Mehrheit zu sein. Wie bei so vielem, was von deren Seite vorgebracht wird, ist genau das Gegenteil wahr. Schweigen tun derzeit tatsächlich nur die Demokraten, und das, obwohl sie in der Mehrheit sind [1]. Warum eigentlich?

Ein Fantasieszenario:

Die Spitzen der Grünen und der FDP [2] vereinbaren, ein überparteiliches Bündnis ins Leben zu rufen, dass sich jenseits aller politischen Differenzen das eine zentrale Ziel steckt, nämlich die Demokratie gegen die rechtspopulistische Bedrohung zu verteidigen und die Errichtung jeder Form von Autokratie in Deutschland mit allen legitimen Mitteln zu verhindern. Alle, die dieses Ziel teilen, sind aufgerufen, dem Bündnis beizutreten, Einzelpersonen ebenso wie große Verbände, von Linken bis zu gemäßigt Konservativen, von Gewerkschaften bis zu Arbeitgeberverbänden. Durch diesen Schritt springen plötzlich die Umfragewerte für FDP und Grüne deutlich an (ich vermute stark, dass das tatsächlich geschehen würde), worauf sich auch die SPD, die Linken und der demokratieorientierte Teil der CDU genötigt sehen, für die Sache des Bündnisses Stellung zu beziehen. Prominente aller Art schließen sich an, viele Verbände und die Kirchen machen ebenfalls mit. Das Ganze wird eine breite Volksbewegung im besseren Sinne des Wortes. Ziemlich schnell wird klar, dass die Faschisten und Populisten gegen diese Einheitsfront keine Chance haben. (Usw.)

Möglicherweise wäre es auch besser, wenn solch ein Bündnis außerhalb der Parteienlandschaft gegründet wird. Mir scheint es aber wichtig, dass auch und gerade die (demokratischen) Parteien als die maßgeblichen Orte der politischen Willensbildung hier an zentraler Stelle vertreten sind, so dass es auch gleich in grundsätzlichen Fragen Mehrheiten in den Parlamenten gibt.

In Deutschland gibt es, denke ich, nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen mit dem Naziregime, eine echte und mittlerweile tief verwurzelte Sympathie für die parlamentarische Demokratie, die, wie gezeigt, derzeit (noch?) in der eindeutigen Mehrheit der Bevölkerung vorherrscht. Aber Sympathie allein reicht nicht: diejenigen, die keinen autoritären Staat wollen, müssen endlich genauso entschlossen kämpfen wie die Rechtpopulisten. Und sie müssen sich über sonstige Meinungsverschiedenheiten hinweg zusammentun; nichts ist zur Zeit wichtiger als der Erhalt der offenen Gesellschaft, nicht mal Klimaschutz. Ein globaler Sieg der Autokratie könnte im Verein mit den immer perfekter werdenden digitalen Überwachungsmethoden dazu führen, dass unsere Kinder und Enkel in einer repressiven, maschinendominierten Hölle leben müssen, in der buchstäblich jeder ihrer Schritte kontrolliert wird. In China wird das heute schon Wirklichkeit.

Sollte Deutschland nach 1933 erneut Beute der Faschisten werden, gäbe es vermutlich diesmal keine Hoffnung auf Befreiung von außen; schlicht, weil der Rest der Welt dann wohl ebenfalls von Autokraten regiert würde. Ob in diesem düsteren Fall wenigstens noch einzelne halbwegs demokratische Länder auf dem hypertechnisierten, vermüllten und überhitzten Erdenball übrig geblieben sein werden, in die Gegner des totalitären Systems emigrieren könnten, steht in den Sternen.

Es gibt also verdammt gute Gründe, für die Demokratie zu kämpfen – auch wenn es nur eine ganz unperfekte bürgerliche ist.

 

Fußnoten:

[1] Ich gestehe zu, dass in Fragen der Flüchtlingspolitik die Kräfteverhaltnisse vermutlich nicht so eindeutig sind, möglicherweise unterstützt sogar eine Mehrheit den Kurs der Hardliner. Aber die offene, demokratische Gesellschaft besteht ja aus viel mehr als nur aus Flüchtlingspolitik. Demokratie war noch nie vollständig realisiert und hat auch bisher – teils gravierende – Mängel aufgewiesen.

[2] Ich hege wenig (Grüne) bis keine (FDP) Sympathien für die beiden Parteien. Mir schien dies aber die realistischste und chancenreichste Ausgangskonstellation.

 

© Matthias Wehrstedt 2018

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